Steuerlich wird leider noch immer mit zweierlei Maß gemessen:

Hunde bestimmter, als gefährlich eingestufter Rassen werden in vielen Städten und Gemeinden mit erheblich höheren Steuern belegt als andere. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur ethisch und verfassungsrechtlich zweifelhaft, sondern hat drastische Auswirkungen auf die praktische Tierschutzarbeit. Allein wegen ihrer Rassezugehörigeit und daher zu Unrecht als gefährlich eingestufte Hunde müssen sehr lange, manchmal ihr ganzes Leben lang, chancenlos im Tierheim warten, die höhere Hundesteuer erschwert zusätzlich die ohnehin schwierige Vermittlung!

Zur Unterscheidung nach Rassen:

1. Es ist schlichtweg falsch, einen Hund allein wegen seiner Rassezugehörigkeit als „gefährlich“ einzustufen. In der Veterinärwissenschaft ist nicht eine ernst zu nehmende Stimme zu finden, die eine derartige Unterscheidung stützen würde.

2. In vorhandenen Statistiken über auffälliges Verhalten spielen die so genannten „Kampfhunde“ eine absolut untergeordnete Rolle (in Detmold liegen sie seit Jahren bei Null!).

3. Die Unterscheidung nach Rassen dürfte verfassungswidrig sein, da hier Gleiches ungleich behandelt wird. In seinem Grundsatzurteil (1 BvR 1778/01) vom 16.03.2004 über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, die weitere Entwicklung zu beobachten.

4. Die „Kampfhundesteuer“ ist kontraproduktiv: Diejenigen Menschen, in deren Händen man keine „gefährlichen Hunde“ sehen möchte, tauchen in die Illegalität ab. Und die Tierheime haben kaum Chancen, die Langzeitschützlinge zu vermitteln, auch wenn sie noch so lieb sind.

Wir fordern deshalb gleiche Steuern für alle Hunderassen!

   

In nachfolgender Aufstellung kann man die Regelungen in den einzelnen lippischen Städten und Gemeinden nachlesen. mehr hier

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass betroffene Hundehalter sich auch auf den entsprechenden Seiten oder bei den Ämtern erkundigen sollten, da einige Besonderheiten gelten und wir keine Gewähr übernehmen können. In vielen Fällen wird Befreiung nur auf Antrag gewährt. Außerdem gibt es häufig noch weitere Befreiungs- /Reduzierungstatbestände (z.B. für Blindenhund, Wachhund o.ä.).

Wer sich vertiefend mit der Problematik beschäftigen möchte, findet im folgenden Beitrag weitere Hintergrundinformationen zur Problemstellung, zu unseren Anträgen und Forderungen und zur ihrer sachlichen Begründung.

Das Thema „Hundesteuern“ ist für Tierheime von ganz besonderer Bedeutung!

Problemstellung:

Das Lippische Tierheim Detmold steht wie alle Tierheime in Deutschland vor unlösbaren Aufgaben:

Während die kommunalen Zahlungen für die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch die Aufnahme von Fundtieren stagnieren (sie decken nur ca. 15 % unserer Kosten) und ein Rückgang an Spenden zu verzeichnen ist, explodieren die zum Betrieb und Erhalt des Tierheims notwendigen Kosten (auch für Personal und Energie). Insbesondere die Zahl der ausgesetzten Hunde und Katzen ist in den letzten Jahren stark gestiegen, so dass es z. Z. sehr schwer ist, die uns anvertrauten Tiere tierschutzgerecht zu beherbergen. Wir sind heute weit davon entfernt sind, kostendeckend wirtschaften zu können.

Da vorhandene Kapazitäten nicht erweitert werden können, ist es unsere vordringliche Aufgabe, die Aufenthaltsdauer der einzelnen Tiere im Tierheim so kurz wie möglich zu halten und für eine rasche Vermittlung zu sorgen.

Ein ganz gravierendes Problem stellen die zu Unrecht als „Kampfhunde“ stigmatisierten Angehörigen einzelner Rassen gem. § 3 Abs. 2 des Landeshundegesetzes für uns dar. Obwohl es sich regelmäßig - allen Boulevard-Meldungen zum Trotz - um außerordentlich gut sozialisierte, kinderfreundliche Familienhunde handelt, sind sie wegen der Vielzahl zu erfüllender Auflagen und drastisch erhöhter Hundesteuern de facto kaum zu vermitteln. Wenn sich nicht ein Tierfreund eines solchen Schicksals erbarmt, fristen diese vorzüglichen Hunde häufig lange Jahre ohne Hoffnung auf Vermittlung in Tierheimen.

Anträge im Jahre 2010:

Im Jahr 2010 hat sich unser Tierschutzverein unter Federführung von Christopher Imig an alle lippischen Kommunen mit Ausnahme von Bad Salzuflen (dort gab es schon Sonderregeln) gewandt, um Folgendes zu erreichen:

1.(befristete) Steuerbefreiung für Hunde, die  aus einem Tierheim vermittelt worden sind. So kann die Gemeinde einen Beitrag zur Verringerung der geschilderten Probleme leisten und dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Tierschutz (Artikel 20a des Grundgesetzes) Rechnung tragen. Dies wurde übernommen in Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lemgo, Leopoldshöhe, Schieder-Schwalenberg und Lage (dort nur für gefährliche Hunde). Die Details und zum Teil weitergehende Regelungen finden Sie in der angehängten Aufstellung.

2. Verzicht auf Einführung eines drastisch erhöhten Steuersatzes für „gefährliche Hunde“: Leider haben mehrere Kommunen diesen fast zehnfach so hohen Satz eingeführt, die ihn bis dahin noch nicht hatten: Barntrup, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Schlangen (andere Städte hatten ihn schon). Einzig in Leopoldshöhe, Lügde und Schieder-Schwalenberg wird nicht nach Rassen unterschieden!

3. Einführung der Möglichkeit, bei bestandenem Wesenstest, die Hundesteuer auf den Normalsatz zu reduzieren. In Augustdorf, Blomberg und Horn-Bad Meinberg gab es das bis dahin nicht. Blomberg und Horn-Bad Meinberg haben sich dem Beispiel der anderen Kommunen angeschlossen: Dort gilt nun auch für die angeblich so gefährlichen Rassen der normale Steuersatz, wenn die Hunde den Wesenstest (zur Maulkorb- und / oder Leinenbefreiung) beim Kreisveterinäramt bestanden haben (in Blomberg nur für Hunde aus unserem TH). Augustdorf hat sich verweigert und den Antrag abgelehnt. Sie ist eine der ganz wenigen Gemeinden, wo Hunde derart ausnahmslos stigmatisiert werden!

Begründung:

Die Begründung liegt auf der Hand: Es besteht keinerlei Veranlassung zu einer (drastisch) erhöhten Besteuerung von Hunden, die amtlich nachgewiesen ungefährlich sind. Bei der derzeitigen Rechtslage haben wir keinerlei Möglichkeit, einen Hund der gelisteten Rassen (z.B. American Staffordshire) an einen Interessenten aus Augustdorf vermitteln, selbst wenn es sich um einen noch so friedfertigen Hund und einen noch so vorbildlichen Halter handelt.